Die Kriege in der Ukraine, in Palästina und weltweit müssen beendet werden. Anstatt Waffen zu liefern sollte auf Waffenstillstände und Verhandlungen hingewirkt werden. Dazu müssen Feindbilder, insbesondere gegen Russland und China überwunden werden. Der Völkermord an den Palästinensern, den die rechte israelische Regierung zu verantworten hat, muss aufhören. Auch die israelische Bevölkerung hat in Massen für Waffenstillstand demonstriert. Die Haltung der Bundesregierung ist absolut inakzeptabel.
Die Bundeswehr ist schon lange nicht mehr nur auf Verteidigung ausgerichtet, wie es in der Verfassung festgelegt ist. Auslandseinsätze wie in Jugoslawien und Afghanistan sowie momentan an 17 Orten weltweit zeigen das Gegenteil. Hardliner rund um Verteidigungsminister Pistorius wollen Deutschland noch weiter kriegstüchtig und zur zentralen europäischen Militärmacht machen. Dazu werden Milliarden Euro in die Aufrüstung und gesellschaftliche Militarisierung investiert.
Dieses Geld sollte stattdessen genutzt werden um die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückholen. Es wird gebraucht für Krankenhäuser, Wohnungsbau, Renten, gute Löhne, Hochschulen und Energieversorgung.
Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft bedeutet Verunsicherung statt Sicherheit! Die am Parlament vorbei geplante Stationierung neuer US-Langstreckenraketen 2026 erhöht die Kriegsgefahr!
Dass Bürgermeister Tschentscher erklärte, der Hafen könne von der NATO in Anspruch genommen werden, um Truppen und Material umzuschlagen ist inakzeptabel. In der Übung Red Storm Alpha im Spätsommer 2024 wurde der Waffenumschlag im Hafen bereits konkret erprobt.
Am DESY in Bahrenfeld wurde die Zusammenarbeit mit russischen WissenschaftlerInnen beendet. Jetzt soll dort auch Militärforschung betrieben werden. Wir unterstützen die Beschäftigten, die sich dagegen mit einer Petition wehren.
Die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche wie Hafenwirtschaft, Bildungssystem, Forschung und Infrastruktur wird mit der vermeintlichen Absicht Putins begründet, die Bundesrepublik anzugreifen. Die Fakten beweisen das Gegenteil: Russland sah und sieht sich bedroht von der Ausweitung der NATO nach Osten und der massiven Aufrüstung an seiner Westgrenze. Das ist der eigentliche Hintergrund des Ukraine-Krieges, der verschwiegen wird!
Wir bestehen auf Einhaltung des Grundgesetzes, der Hamburger Landesverfassung und des Völkerrechts! Wir fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen, die Konversion der Rüstungsbetriebe in den zivilen Bereich und die Überwindung neokolonialistischer Politik!
Anders als oft behauptet liegt die Verantwortung Impulse in Richtung Frieden zu geben auch auf Landesebene.
Lieber friedensfähig als kriegstüchtig! Zum 69.Gründungstag der Bundeswehr am 12. November gibt es nichts zu feiern!